Befangenheitsantrag gegen Verfassungsrichter Stephan Harbarth gestellt

Befangenheitsantrag gegen Verfassungsrichter Stephan Harbarth gestellt
Die Organisatorin der Demo für alle Hedwig Beverforde und ihre Mitstreiter haben eine Klage gegen den Wechsel des CDU-Bundestagsabgeordneten Harbarth ins Verfassungsgericht eingereicht. Sie befürchten, dass die nötige Unabhängigkeit des Gerichts durch politische Einflussnahme verloren geht. Pressemitteilung vom 9. Januar 2019 NetzDG-Klage Beverfoerde u. Mitstreiter: Befangenheitsantrag gegen Verfassungsrichter Stephan Harbarth gestellt Magdeburg – Nachdem vor … „Befangenheitsantrag gegen Verfassungsrichter Stephan Harbarth gestellt“ weiterlesen