Der Wert politischer Neujahrsreden

Der Wert politischer Neujahrsreden
  Bei der Beschwörung westlicher Werte in Neujahrsreden entsteht schnell der Eindruck, dass die wachsenden Widersprüche der Gegenwart kaschiert werden sollen. Die Beschwörung von Werten prägte nicht nur die Neujahrsbotschaft der deutschen Kanzlerin, sondern sie stand auch im Zentrum der Reden anderer politischer Führer der EU. Nebenbei wurde konstatiert, dass manches falsch gelaufen ist. Für eine Selbstkritik hat es nur begrenzt gereicht, eigenes Versagen wollte niemand eingestehen. Der finnische Präsident Sauli Niinistö betonte[1] in seiner Rede, dass es Demokratie, Gleichwertigkeit und Freiheit bislang nirgendwo in gleichem Umfang gegeben habe wie gegenwärtig auf dem europäischen Kontinent. Da den Bürgern ermöglicht würde, ihren Unmut durch Protestverhalten zu äußern, bestünde allerdings die Gefahr, dass Kräfte die Oberhand gewännen, die jene Werte beseitigen wollten. Deren Verteidigung müsse daher im Fokus der Bemühungen demokratisch gesinnter Politiker stehen. Da er selbst der Elite angehört, hat er keinen Zugang zu Personen, die den proklamierten Werten nicht viel abgewinnen können. Für prekär Beschäftigte oder neokolonial Ausgebeutete dürften die Erfüllung materieller Bedürfnisse und eine gesicherte Existenz den Vorrang haben. Gleichwohl sind sie überwiegend außerstande, ihre Interessen trotz Meinungsfreiheit wirkungsvoll zu artikulieren und trotz demokratischer Strukturen gesellschaftlich durchzusetzen. Konflikt zwischen Werten und Recht Wenn westliche Werte zur Richtschnur erhoben werden, [...]