Odyssee einer von-der-Leyen-Anzeige

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  Unser Gastautor stellte wegen möglicher Bundeswehreinsätze in Syrien Anzeige gegen Ministerin von der Leyen. Geschichte der Odyssee seiner Strafanzeige.   Von Frank W. Haubold* Am 22. April 2018 stellte ich bei der Internetwache der Polizei Berlin Strafanzeige gegen Frau Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Verteidigung, wegen des Verdachtes auf Straftaten gemäß § 80a StGB „Aufstachelung zum Verbrechen der Aggression“ sowie § 13 VStGB „Verbrechen der Aggression“. Auslöser waren öffentliche Äußerungen der Bundesverteidigungsministerin, die eine Beteiligung der Bundeswehr an Angriffen auf die Arabische Republik Syrien nicht nur prinzipiell für möglich hielten, sondern auch für die Zukunft nahelegten (spätere Presseberichte bestätigten, dass hierfür sogar bereits Planungen im Bundesverteidigungsministerium erstellt wurden).[1] Ich bezog mich dabei insbesondere auf § 13 VStGB: „Wer einen Angriffskrieg oder eine sonstige Angriffshandlung im Sinne des Absatzes 1 plant, vorbereitet oder einleitet, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft. Die Tat nach Satz 1 ist nur dann strafbar, wenn … 2. durch sie die Gefahr eines Angriffskrieges oder einer sonstigen Angriffshandlung für die Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt wird.“ „Keine konkreten Anhaltspunkte für eine Straftat“ Die Rechtliche Begründung für die Strafanzeige war u. a. ein aktuelles Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages (veröffentlicht [...]