Wo Millionen Euro Rundfunkbeitrag versickern

Wo Millionen Euro Rundfunkbeitrag versickern
  Aus dem Rundfunkbeitrag gehen 150 Millionen Euro an die Landesmedienanstalten. Weil die das Geld kaum ausgeben können, schaffen sie sich immer neue Aufgaben, schreibt Gotthilf Steuerzahler. Seit Jahren wird gefordert, die Zahl der Landesmedienanstalten zu verringern, am besten eine einzige Medienanstalt für ganz Deutschland zu errichten. Den politisch Verantwortlichen in den Bundesländern fällt es jedoch schwer, dieser Forderung nachzukommen, und seien die Argumente dafür noch so überzeugend. Die Landesmedienanstalten wurden gegründet, nachdem die Politik Mitte der 1980er Jahre ihren Widerstand gegen den privaten Rundfunk und das private Fernsehen aufgegeben hatte. Die wichtigste Aufgabe der Landesmedienanstalten besteht darin, private Hörfunk- und Fernsehveranstalter zuzulassen und dafür zu sorgen, dass die für das Programmangebot geltenden Vorschriften eingehalten werden. Weiterhin sind die Medienanstalten auch um die Verbesserung der Medienkompetenz bemüht, fördern zum Beispiel den Bürgerrundfunk. Auch engagieren sie sich bei der Digitalisierung der Rundfunktechnik und in der Medienpädagogik. 150 Millionen Euro im Jahr Die Landesmedienanstalten erhalten kein Geld vom Staat, sondern finanzieren sich aus dem von allen Haushalten zu zahlenden Rundfunkbeitrag. Ihnen stehen gemäß Staatsvertrag knapp zwei Prozent des Aufkommens aus dem Rundfunkbeitrag zu. Bei einem Beitragsaufkommen von rund acht Milliarden Euro jährlich sind das derzeit rund 150 Millionen Euro im Jahr für [...]