Abzug und Ausschuss

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN: Die Freien Wähler kündigen eine Verfassungsbeschwerde an, falls das neue Infektionsschutzgesetz wie geplant beschlossen wird, in Somalia gab es wieder etliche Tote durch einen mutmaßlich islamistischen Anschlag, die NATO beschließt jetzt ebenfalls den Truppenabzug aus...Mehr Lesen

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Die Freien Wähler kündigen eine Verfassungsbeschwerde an, falls das neue Infektionsschutzgesetz wie geplant beschlossen wird, in Somalia gab es wieder etliche Tote durch einen mutmaßlich islamistischen Anschlag, die NATO beschließt jetzt ebenfalls den Truppenabzug aus Afghanistan ab 1. Mai, die FDP will Migranten schneller einbürgern, in der Schweiz und in Belgien werden die Corona-Restriktionen gelockert und die Grünen freuen sich über eine Million.

Freie Wähler: Verfassungsbeschwerde gegen „Bundes-Notbremse“

Die Freien Wähler geben im Streit um die Bundes-Notbremse nicht auf: Die Bundesvereinigung kündigte am Mittwochabend an, per Verfassungsbeschwerde am Bundesverfassungsgericht gegen die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes vorgehen zu wollen, meldet  hier weiterlesen