AfD Eilantrag: Diskriminierung von Ungeimpften ist verfassungswidrig!

Die sächsische AfD-Fraktion hat beim Verfassungsgerichtshof einen Eilantrag auf unverzügliche Aufhebung etlicher Testpflichten gestellt. Eine entsprechende abstrakte Normenkontrolle wurde am 10. September 2021 eingereicht. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die sogenannte 3-G-Regel ist [...]

Die sächsische AfD-Fraktion hat beim Verfassungsgerichtshof einen Eilantrag auf unverzügliche Aufhebung etlicher Testpflichten gestellt. Eine entsprechende abstrakte Normenkontrolle wurde am 10. September 2021 eingereicht. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die sogenannte 3-G-Regel ist [...]...