AfD klagt mit guten Aussichten gegen Merkel in Karlsruhe

Das Wahldebakel des Merkel-Regimes in Thüringen im Februar 2020 hat ein Nachspiel: Vor dem...

In Thüringen war gerade in einer demokratischen Wahl des Landtags nach einer demokratischen Wahl des Volkes ein neuer Ministerpräsident gewählt worden, da offenbarte Kanzlerin Angela Merkel, was sie von Demokratie hält: Nicht allzu viel. Mit einer Wendung, deren Bekanntheit sich mit »Gebt mir zehn Jahre Zeit und ihr werdet Deutschland nicht wiedererkennen!« oder »Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!« messen kann, forderte die von Parlament und Wählern düpierte Kanzlerin: »Diese Wahl muss rückgängig gemacht werden!« – Gemeint war die Wahl eines Freidemokraten zum neuen Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen im Februar 2020. Doch nicht ihr gestörtes Verhältnis zur Demokratie könnte Kanzlerin Merkel zum Verhängnis werden, sondern das im Grundgesetz verankerte Neutralitätsgebot. Das besagt unter anderem, dass Vertreter des Staates sich nicht in den politischen Wettbewerb der Parteien einmischen dürfen. Sie sind verpflichtet, sich neutral zu ver...