Bundesregierung verlässt den Pfad des (EU-)Rechts

Die Bundesregierung eröffnet nunmehr ihre große "Grundrechtslotterie". Große Gewinnchancen sollen demnach brave und fügsame Bürger haben, die sich anstandslos an einer weltweiten Pharma-Studie beteiligen. Ob die Teilnahme daran wirklich ein Gewinn ist, das steht weiterhin in den Sternen. Ungeachtet aller rechtlichen Grundlage scheint die Regierung dennoch entschlossen diesen Weg weiter zu gehen, obgleich eine Resolution des Europarates dies formal ausschließt. ❖ weiter ► Der Beitrag Bundesregierung verlässt den Pfad des (EU-)Rechts erstrahlte zuerst auf QPress.

Bundesregierung verlässt den Pfad des EU-RechtsEU-EU-EU: Tatsächlich, die Bundesregierung verlässt scheinbar endgültig den Boden des Rechts. Gegenstand der Betrachtung sind die...