Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht!

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Bundesinnenministerin Faeser warnt vor Protesten infolge von Preiserhöhungen, Inflationen und der Angst vor einer Energiekrise. Sicherheitsbehörden hätten das Protestgeschehen im Blick. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher  betont, dass das Demonstrationsrecht im Grundgesetz verankert ist. „Jeder, der [...]
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