Eilantrag: Diskriminierung von Ungeimpften ist verfassungswidrig!

Die sächsische AfD-Fraktion hat beim Verfassungsgerichtshof einen Eilantrag auf unverzügliche Aufhebung etlicher Testpflichten gestellt. Eine entsprechende abstrakte Normenkontrolle wurde am 10. September 2021 eingereicht. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die sogenannte 3-G-Regel ist aus unserer Sicht verfassungswidrig. Wir erwarten deshalb, dass sie vom Verfassungsgerichtshof bereits innerhalb der nächsten zwei Wochen vorläufig außer Kraft […]

Die sächsische AfD-Fraktion hat beim Verfassungsgerichtshof einen Eilantrag auf unverzügliche Aufhebung etlicher Testpflichten gestellt. Eine entsprechende abstrakte Normenkontrolle wurde am 10. September 2021 eingereicht.

Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:

„Die sogenannte 3-G-Regel ist aus unserer Sicht verfassungswidrig. Wir erwarten deshalb, dass sie vom Verfassungsgerichtshof bereits innerhalb der nächsten zwei Wochen vorläufig außer Kraft gesetzt wird.

Indem sich Ungeimpfte vor dem Besuch bestimmter Einrichtungen testen lassen müssen, werden sie gegenüber Geimpften benachteiligt. Das gilt in besonderem Maße, da die Tests bald kostenpflichtig sein werden und bestimmte, ungeimpfte Arbeitnehmer einen Test nachweisen müssen, um ihrer Berufstätigkeit nachgehen zu dürfen.

Wir sehen hier den Gleichheitsgrundsatz (Art. 18 Abs. 1 SächsVer...