EuGH-Urteil: Kopftuchverbot am Arbeitsplatz

Der EuGH hatte aktuell über den Fall einer Drogeriemarktkette zu entscheiden. Diese hatte einer Mitarbeiterin das Tragen des Kopftuches während der Arbeit untersagt, zumindest im Rahmen des Kundenverkehrs. Können private Unternehmen ohne Weiteres das Tragen religiöser Symbole verbieten? Von Lucia Puttrich.

Nicht zum ersten Mal hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) über religiöse Symbole am Arbeitsplatz entschieden. Dabei ist Arbeitsplatz nicht gleich Arbeitsplatz. Immer dann, wenn staatliche oder konfessionell gebundene Arbeitgeber betroffen sind, ist die Situation anders zu bewerten als zum Beispiel bei privaten Unternehmen. In Deutschland gilt das staatliche Neutralitätsgebot. Wer als Repräsentant des Staates auftritt, muss sich an die staatliche Neutralität halten. Dies gilt ausnahmslos, wenn der Vertreter des Staates in hoheitlicher Funktion, etwa als Polizist, dem Bürger gegenübertritt. Daran hat auch der EuGH nicht gerüttelt.

Das Kopftuch ist in dieser Debatte zu einem der wichtigsten Streitpunkte geworden. Die einen empfinden es als Ausdruck gesellschaftlicher Vielfalt – auch im Staatsdienst. Andere sehen bei der Vorstellung einer Lehrerin oder einer Polizistin mit Kopftuch den drohenden Identitätsverlust unseres Staates. Wie wichtig Kleidungsstücke im Kont...