Europapolitik 2021 – Dringend notwendige Weichenstellungen

Es ist höchste Zeit, dass wir darüber diskutieren, wohin wir mit Europa wollen, schreibt in einem Gastbeitrag die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert.

Die Bundesregierung hat während der deutschen EU- Ratspräsidentschaft wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht. Nun geht es an die konkrete Umsetzung des Erreichten. Schon jetzt ist klar: Auch 2021 wird ein Jahr werden, das uns europapolitisch an dem einen oder anderen Punkt ordentlich fordern wird. Unsere Partner aus Portugal und Slowenien, die die EU-Ratspräsidentschaft in diesem Jahr innehaben, werden wir bei der Abarbeitung der politischen Agenda nach Kräften unterstützen.

Noch stärker als bislang braucht es ein gemeinsames europäisches Vorgehen, um die anstehenden Herausforderungen zu meistern. Das zeigt nicht zuletzt die Corona-Pandemie.

Im Jahr der Bundestagswahl haben wir es nicht nur mit sachlichen Herausforderungen zu tun, sondern auch mit Wahlkampfrhetorik. Das hat die Scheindiskussion über eine vermeintlich gescheiterte europäische Impfstoffbeschaffung in den vergangenen Wochen gezeigt. Sie ist nur ein erster Vorgeschmack auf das, was uns in den näc...