Finanz-Tsunami für unsere Regierung: Richter verbieten Milliarden-Trick der Ampel

Hammer-Urteil gegen die Ampel-Regierung.

Das Bundesverfassungsgericht hat heute über die Frage entschieden, ob der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder für den Klimaschutz nutzen darf. Antwort: Sie darf nicht!

Die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 sei verfassungswidrig, verkündete das höchste Gericht Deutschlands am Mittwoch in Karlsruhe. Es gehe um die Wirksamkeit der Schuldenbremse, sagte die Vorsitzende Richterin des Zweiten Senats, Doris König, bei der Verkündung. (Az. 2 BvF 1/22)

Damit ist klar: Die Finanzplanung der Ampel ist Makulatur, bei Haushalt und Klimapolitik kommt alles auf den Prüfstand. Ein politischer TSUNAMI– Ausgang ungewiss.

Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (44, FDP) nahmen nach dem Knall-Urteil Stellung.