Frankreich: Wir bemühen uns um Verhinderung einer Nuklearkatastrophe durch Dialog mit Russland

vor 1 Monat 14

Zur Verhütung des Szenarios einer nuklearen Katastrophe in der Ukraine erhalten Frankreich und andere westeuropäische Länder die diplomatischen Kanäle mit Russland aufrecht. Dies gab der Sprecher der französischen Regierung, Olivier Véran, in einem Interview mit dem Fernsehsender BFM TV bekannt:

"Frankreich und Westeuropa sind sehr wachsam und werden alle Mittel, auch diplomatische, einsetzen, um zu verhindern, dass sich die Ereignisse gemäß dem Szenario einer nuklearen Katastrophe entwickeln."

Zwar habe es Drohungen aus Moskau gegeben, aber die Aufrechterhaltung des diplomatischen Dialogs "hilft uns dabei, klarzumachen, dass dieses Szenario unzulässig ist", so der Beamte weiter. Véran wies zudem darauf hin, dass Paris die Lage um das Kernkraftwerk Saporoschje im Blick behalte. Aktuell arbeitet dort eine Mission der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), "um die Sicherheitsbedingungen zu gewährleisten und um zu bestätigen, dass es keine Probleme mit den Reaktoren gibt", unterstrich der Regierungssprecher.

Das Kernkraftwerk Saporoschje in Energodar wird von russischen Truppen kontrolliert. Anfang September wurde die Anlage von einer IAEA-Mission unter Leitung des Generaldirektors Rafael Grossi besucht. Nachdem die meisten Mitglieder der Mission das Kernkraftwerk wieder verlassen hatten, blieben zwei IAEA-Mitarbeiter als Beobachter. Später veröffentlichte die Atomenergiebehörde einen Report, wo sie die Einrichtung einer Sicherheitszone rund um die Anlage fordert, um Unfälle durch militärische Handlungen zu verhindern.

Walentina Matwijenko, die Sprecherin des Föderationsrates (Oberhaus des russischen Parlaments), hatte zuvor darauf hingewiesen, dass der Westen alle Argumente ausgeschöpft habe, um Russland zu diskreditieren. Nun spreche daher von einer nuklearen Bedrohung. Russland "hatte nie vor, irgendjemanden mit Atomwaffen zu bedrohen." Vielmehr betrachte Moskau diese Waffen als reine Abschreckung und Schutzfaktor im Falle einer Aggression, fügte die hochrangige Beamtin hinzu.

Szenarien, in denen Russland theoretisch Atomwaffen einsetzen könnte, sind in der russischen Militärdoktrin und im Erlass über "Die Grundlagen der staatlichen Politik zur nuklearen Abschreckung" dargelegt. Aus diesen Dokumenten geht hervor, dass der Einsatz von Atomwaffen im Falle einer Aggression mit Massenvernichtungswaffen gegen Russland oder seine Verbündeten möglich sein könnte bzw. im Falle einer Aggression mit konventionellen Waffen, wenn die Existenz des Staates bedroht ist.

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