Lettischer Präsident befürwortet Entzug der Staatsbürgerschaft wegen Unterstützung Russlands

vor 2 Wochen 16

In Lettland lebende Russen, die Moskaus Position zur Ukraine unterstützen, stehen "außerhalb des Spektrums der Demokratie" und können die lettische Staatsbürgerschaft verlieren. Dies sagte der lettische Präsident Egils Levits in einem Interview mit RTVI. Seiner Meinung nach ist eine neutrale Position in der gegenwärtigen Situation nicht möglich, denn wenn eine Person neutral ist, "bedeutet das, dass sie das Wesentliche der Sache nicht verstanden hat". Levits erklärte:

"Und es gibt einen Teil der lettischen Russen, der eindeutig proukrainisch ist, und es gibt immer noch diejenigen, die noch nicht verstanden haben, was vor sich geht, und sich allmählich in diese Richtung bewegen, in die richtige Richtung. Ein Teil – und das ist die Minderheit – unterstützt die russische Position. Und das bedeutet, dass sie außerhalb des Spektrums der Demokratie stehen."

Er sagte, dass Personen, die "außerhalb des demokratischen Spektrums" stehen, auf eine Liste gesetzt werden könnten, um ihnen die lettische Staatsbürgerschaft zu entziehen. Der Präsident fügte hinzu:

"Den Menschen, die eine doppelte Staatsbürgerschaft haben, kann diese entzogen werden. Es gibt jetzt einen solchen Gesetzesentwurf in der Saeima."

Die Saeima, das lettische Parlament, hatte im April ein Gesetz verabschiedet, das den Entzug der Staatsbürgerschaft für die Unterstützung von Aktionen vorsieht, die die territoriale Integrität anderer Demokratien bedrohen. Lettland ist der Ansicht, dass zu diesen Aktionen auch die russische Operation in der Ukraine gehört. Unterstützung wird definiert als finanzielle, materielle, propagandistische, technologische oder sonstige Unterstützung von Personen und Ländern, die Verbrechen gegen den Frieden, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen begangen haben, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit von Demokratien oder die verfassungsmäßige Ordnung bedrohen. Die Staatsbürgerschaft kann auch bei direkter Beteiligung an solchen Handlungen entzogen werden.

Das Gesetz bezieht sich nur auf Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft. Wenn die lettische Staatsbürgerschaft die einzige Staatsbürgerschaft einer Person ist, kann sie ihr nicht entzogen werden.

Die Entscheidung über den Entzug der Staatsbürgerschaft wird von der lettischen Behörde für Staatsbürgerschaft und Migration getroffen, berichtet die Zeitung LSM. Nach Angaben von Behördensprecher Madara Puķe haben insgesamt 35.000 Menschen im Land die doppelte Staatsbürgerschaft, davon sind 3.270 russische Staatsbürger. Der Entzug des lettischen Reisepasses kann vor Gericht angefochten werden, doch wie die Behörde feststellt, habe das Gericht in fast allen derartigen Fällen die Entscheidung bisher unverändert gelassen. Das russische Außenministerium verurteilte die Entscheidung der Saeima. Das Ministerium erklärte:

"Inmitten der antirussischen Hysterie, die in Lettland beispiellose Ausmaße angenommen hat, zeigt die Verabschiedung solcher Änderungsanträge die Zerstörung der letzten Triebe der Demokratie in diesem baltischen Land."

Das Ministerium schloss nicht aus, dass die Zahl der Anschuldigungen "gegen russischsprachige Einwohner" in Lettland zunehmen könnte. Alle russischen Fernsehsender dürfen seit dem 9. Juni 2022 nicht mehr in Lettland senden. Der Nationale Rat für elektronische Medien Lettlands (NEPLP) beschloss, dass das Verbot bis zur Beendigung der Feindseligkeiten in der Ukraine und der Rückkehr der Krim zur Ukraine in Kraft bleibt.

In der Vergangenheit hatten die lettischen Behörden regelmäßig die Ausstrahlung bestimmter russischer Fernsehsender verboten. So wurden am 30. Juni 2020 sieben Fernsehkanäle von Russia Today (RT) mit einem Sendeverbot belegt, und am Tag des Beginns der Sonderoperation in der Ukraine, dem 24. Februar 2022, wurden Rossija und Rossija 24 mit einem Sendeverbot belegt.

Im Mai 2022 hatte die Saeima ein Gesetz verabschiedet, mit dem ein Artikel des Vertrages mit Russland, der die Erhaltung von Kriegsdenkmälern garantiert, aufgehoben worden war. Damit wurden die rechtlichen Beschränkungen gegen den Abriss des Denkmals für die Befreier von Riga, auf dem einige Abgeordnete bestanden hatten, aufgehoben. Der Stadtrat von Riga stimmte für die Demontage des Denkmals. Nach Angaben von Bürgermeister Mārtiņš Staķis wird der Abbau bis zum 15. November abgeschlossen sein. Gleichzeitig weigerten sich die Rigaer Behörden, das Denkmal nach der Demontage an Russland zu übergeben.

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