New York: Inhaftierung und Lager für »Gesundheitsgefährder«

Neuer Gesetzesvorschlag in New York: Menschen könnten verhaftet werden, wenn sie eine Bedrohung für...

Jan 13, 2021 - 14:01
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Ein Gesetzentwurf, der in der »New York State Assembly« vorgelegt wurde, würde es dem Gouverneur und anderen Gesundheitsbeamten erlauben, jeden zu verhaften, der verdächtigt wird, ein »Träger« einer ansteckenden Krankheit zu sein, wie das Coronavirus. Der Gesetzesvorschlag wurde von Assemblyman N. Nick Perry gesponsert und basiert auf einem Gesetzesentwurf des Jahres 2015 gegen das Ebola-Virus.  Damals wurde das Gesetz nicht verabschiedet und trat daher nie in Kraft. Laut dem neuen Entwurf kann der Gouverneur des Staates einen »Gesundheitsnotstand im Notfall ausrufen«. Der Staat könnte dann Schritte einleiten und Personen, die krank sind oder im Verdacht stehen, die Krankheit zu verbreiten, verhaften. »Wenn der Gouverneur durch eindeutige und überzeugende Beweise feststellt, dass die Gesundheit anderer durch einen Fall, Kontakt oder Überträger gefährdet ist oder gefährdet werden kann, kann er nach Rücksprache mit dem Gesundheitskommissar ‚die Entfernung und/oder ...
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