Parteiorgan BVerfG mit Entschuldigungsautomat

Wenn sich Höchstrichter in parteipolitischer Weise äußern, ist es an der Zeit aufzuhorchen. Noch genauer, wenn sich der Chef des Bundesverfassungsgerichtes zu Wort meldet. Landläufig soll der Eindruck erweckt werden, dass für die Justiz ein Neutralitätsgebot gilt. Kann es dann angemessen sein, dass sich ein Verfassungsrichter im Vorfeld möglicher Konfliktsituationen in entschuldigender Art und Weise für die Regierung verwendet, deren Hauptpartei er bis heute angehört. ❖ weiter ► Der Beitrag Parteiorgan BVerfG mit Entschuldigungsautomat erstrahlte zuerst auf QPress.

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