RKI meldet nach wie vor hohe Infektionszahlen

Die im Merkel-Lockdown vorgesehenen Zwangsmaßnahmen scheinen weiter wirkungslos zu sein. Noch immer...

Seit mehr als zwei Wochen ist der Merkel-Lockdwon in Kraft. Zustandegekommen am Gesetzgebungsweg und dem Parlament vorbei, beschlossen hinter verschlossenen Türen von der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) und Merkel höchstpersönlich. Zwangsmaßnahmen und Grundrechtsbeschränkungen, die bis tief in die intimste Privatsphäre eindringen, wurden ohne das Vorhandensein sowohl einer gesetzlichen Grundlage wie auch einer Legitimitätsgrundlage beschlossen. Angeblich, um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen. Juristisch ist die Sachlage längst klar: der Beschluss der MPK+Merkel steht nicht im Einklang mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Sprich: er ist auf nicht legalem Weg zustandegekommen. Deswegen kassieren Gerichte in der gesamten Republik die verhängten Zwangsmaßnahmen reihenweise ein. Gestern wurde im Bundestag mit den Stimmen der Merkel-Regierung und den sich der Merkel-Partei als kommender Koalitionspartner anbiedernden Grünen ein Gesetz verabs...