Robert Habeck hat bei der Digitalisierung den Überblick verloren

vor 1 Monat 15
Der Bundesrechnungshof (BRH) hat dem Deutschen Bundestag seine Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes im Jahr 2022 zugeleitet. Darin übt er scharfe Kritik an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, weil er Fördergelder für die Digitalisierung (Programm »Digital jetzt«) im Umfang von einer halben Milliarde Euro verlost und nicht nach dem tatsächlichen Bedarf verteilt. Der Bundesrechnungshof bemängelt, dass das Ministerium Fördermöglichkeiten willkürlich nach dem Gießkannenprinzip vergebe und weitgehend wirkungslos ausgebe, statt klare Bedingungen festzulegen [ siehe Bericht »Focus«].
Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Lenk, sagt dazu:
»Robert Habeck hat komplett den Überbl...
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