»Sonderrechtsregime der Corona-Verordnungen im Konflikt mit der Verfassung«

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz, Lars Brocker, äußert scharfe Kritik an...

Merkel, die Ministerpräsidenten der Länder und sogar einige Landkreise sowie Kommunen verhängen im Alleingang immer schärfere freiheitsbeschränkende Maßnahmen mit dem angeblichen Ziel, die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen. Das geht vielen Verfassungsrechtlern deutlich zu weit. Der Chef des Mainzer Verfassungsgerichtshofs Lars Brocker mahnt die Regierung an, dass nun zwingend der Bundestag einzuschalten sei. Die Corona-Auflagen müssen dringend auf solide gesetzliche Füße gestellt werden, sagt Brocker. »Seit Monaten formulieren Verwaltungsgerichte bundesweit in ihren Beschlüssen Bedenken gegenüber dem bislang weitgehend exekutiven Regelungsregime der Corona-Verordnungen«, sagt der oberste Richter des Landes Rheinland-Pfalz. »Diese deutlichen Warnhinweise werden noch nicht hinreichend wahrgenommen.« Rechtlich gesehen könnten aktuell Verwaltungsgerichte einzelne Vorschriften in den Corona-Rechtsverordnungen »von einem Tag auf den anderen kassieren.« Diese Verord...