Supreme Court lehnt Wahlbetrugs-Klagen ab

Der Oberste Gerichtshof in USA hat am Montag alle anstehenden Klagen in Sachen Wahlbetrug ohne...

Das Supreme Court wird sich nicht mit den immer noch offenen Vorwürfen des Wahlbetrugs am 3.11. und danach befassen. Unter anderem verwarf der Oberste Gerichtshof die Klage des Abgeordneten Mike Kelly aus Pennsylvania, nach der die universelle Briefwahl in Pennsylvania gegen die Verfassung verstoße, und die Klage der Republikanischen Partei von Pennsylvania gegen Staatssekretärin Kathy Boockvar, nach der die Wahlbeamten kein Recht hatten, ohne Anhörung des Parlamentes die Abgabefrist für Briefwahlstimmen über den Wahltag hinaus zu verlängern.


Am 6.11. war der Oberste Richter Samuel Alito dem Antrag der Republikaner gefolgt und hatte die Wahlbeamten von Pennsylvania angewiesen, zu spät eingegangene Briefwahlstimmen getrennt aufzubewahren. Am 22.2. schrieb Alito in seiner abweichenden Meinung mit Oberstem Richter Neil Gorsuch, der Fall wäre »ein wichtiger und wiederholt auftretender Fall« gewesen: Wer Vorrang bei der Ausrichtung der Wahle...