Trotz Corona, China und Brexit: Umbau der EU geht unverdrossen weiter

In Brüssel endete zu Sylvester die turnusmäßige EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands. Um sie zu...

Gastbeitrag des Instituts für Demographie, Allgemeinwohl und Familie e.V. In Brüssel endete zu Sylvester die turnusmäßige EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands. Um sie zu bewerten, sollte man die Zugeständnisse kennen, die zu jetzt gefeierten Kompromissen führten. Um es vorweg zu sagen: Die Bilanz ist ziemlich mager.

Auf der Aufgabenliste der deutschen Ratspräsidentschaft standen die Brexit-Verhandlungen, der Sieben-Jahreshaushalt der EU und das Handelsabkommen mit China. Beginnen wir mit China. Berlin betrachtete es als Ehrensache, nach 34 Verhandlungsrunden in den vergangenen sieben Jahren, dieses Abkommen zu Ende zu bringen. Es störte offenbar nicht, dass Corona aus China kam, wo die alleinherrschende kommunistische Partei erst den Ausbruch des Virus vor der Weltöffentlichkeit verschwieg, seitdem die Geschichte des ...