Verwaltungsgerichtspräsident: „Merkel-Notbremse“ verfassungswidrig

Nachdem der bekannte und renommierte Staatsrechtler Prof. Dr. Murswiek Verfassungsklage in Karlsruhe gegen die „Bundes-Notbremse“ eingereicht hat und der ehemalige Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier die Verfassungsmäßigkeit... The post Verwaltungsgerichtspräsident: „Merkel-Notbremse“ verfassungswidrig appeared first on NEOPresse - Unabhängige Nachrichten.

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