Wiener Gericht: «Fallzahlen sind für Demo-Verbot irrelevant»

Wien hätte eine von der FPÖ beantragte Corona-Versammlung nicht verbieten dürfen. Der Richter zerzauste insbesondere die PCR-Tests.

Die Versammlungsfreiheit ist in einer Demokratie eines der höchsten Güter. Das gilt auch, wenn extreme Gruppierungen dieses Recht wahrnehmen möchten. Einschränkungen und Verbote sind deshalb überzeugend zu begründen. Dies hat die Landespolizeidirektion Wien nicht getan, als sie eine für den 31. Januar 2021 von der rechtspopulistischen FPÖ beantragte Versammlung verbot. «Das Verbot erfolgte zu...

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