Wut-Mail wegen Impfpflicht bei der Berliner Feuerwehr sorgt für Aufregung

vor 3 Wochen 19

Eine interne E-Mail sorgt derzeit bei der Berliner Feuerwehr für hitzige Diskussionen. Unter dem Betreff "Ich mach da nicht mehr mit" kritisierte ein Feuerwehr-Mitglied ein "Klima der Angst" und warnte vor "zielloser Hysterie" beim Thema Corona, insbesondere bei den Corona-Impfungen innerhalb der Behörde. Zuvor hatte die Berliner Zeitung über den Fall berichtet. So schreibt der bisher unbekannte Verfasser der E-Mail, er habe sich trotz Bedenken zweimal impfen lassen. Ein drittes Mal werde er dies aber nicht tun. Damit würde er nach derzeitiger Gesetzeslage ab dem 1. Oktober als nicht vollständig geimpft gelten, und hätte womöglich dienstrechtliche Konsequenzen zu befürchten.

Das eigentlich Brisante an dem Fall ist jedoch, dass die E-Mail von einem internen E-Mail-Konto der Feuerwehr verschickt wurde. In einer Antwort der Führungsebene der Feuerwehr heißt es diesbezüglich, dass dieses Konto der Nutzung von Stabslagen vorbehalten sei, "um schnell und einheitlich wichtige Informationen in komplexen Einsatzlagen zu kommunizieren." Das Postfach sei unberechtigt genutzt worden. Bei Stabslagen handelt es sich um Vorkommnisse wie Großfeuer, Überschwemmungen oder großflächige Stromausfälle. Nun aber wurde das Konto anderweitig genutzt, um zum Widerstand gegen die bei der Feuerwehr geltende einrichtungsbezogene Impfpflicht aufzurufen.

Der Verfasser der E-Mail forderte seine Kollegen auf, "unabhängig davon, ob ihr geimpft, genesen oder ungeimpft seid", "keine Angaben" über den eigenen Status zu melden. Nach dem derzeitigen Stand muss die Feuerwehr nicht oder nicht vollständig geimpfte Mitarbeiter dem Gesundheitsamt melden. Falls die Beteiligten keine Angaben machen, muss das Gesundheitsamt zunächst den Impfstatus in jedem dieser gemeldeten Fälle überprüfen. Der Plan dahinter: Da die Gesundheitsämter ohnehin überfordert sind, könnte so durch die hohe Zahl der Meldungen verhindert werden, dass es arbeitsrechtliche Konsequenzen für ungeimpfte Feuerwehrleute gibt. Weiterhin heißt es in dem Schreiben:

"Falls dem Gesundheitsamt der Berg an Meldebögen irgendwann doch zu klein erscheinen sollte, werden gegebenenfalls auch in Berlin Betretungsverbote für Ungeimpfte (Feuerwehrangehörige] ausgesprochen."

Bereits am vergangenen Montag habe man in der Personalversammlung feststellen können, dass ein solches Vorgehen "in unserer aktuellen Situation purer Wahnsinn wäre." Letzte Woche fand wegen der anhaltenden Probleme eine Krisensitzung der Berliner Feuerwehr statt, bei der man unter anderem zu dem Schluss kam:

"Wenn wir so weitermachen, wie wir gerade fahren, dann wird es Tote geben."  

Die am Freitag verschickte E-Mail schlägt jetzt hohe Wellen. Sie wurde an mehr als 600 Empfänger verschickt, darunter auch an Adressen außerhalb der Feuerwehr wie die Senatsinnenverwaltung als aufsichtsführende Behörde sowie mehrere Hilfsorganisationen. In der Führungsebene der Berliner Feuerwehr reagierte man umgehend und verschickte noch am Freitag eine E-Mail an denselben Empfängerkreis, in der es hieß:

"Sehr geehrte Feuerwehrangehörige, dieses Postfach ist der Nutzung für Stabslagen vorbehalten, um schnell und einheitlich wichtige Informationen in komplexen Einsatzlagen zu kommunizieren. Bedauerlicherweise wurde dieses Postfach heute unberechtigt genutzt.[…] Bei der heute um 13:03 Uhr versandten E-Mail mit dem Betreff 'Ich mach da nicht mehr mit!' handelt es sich nicht um die Weitergabe autorisierter Informationen der Behörde. Die Inhalte spiegeln nicht die Haltung der Berliner Feuerwehr wider."

Die Abteilung "Einsatzsteuerung, Führung und Lage, Lagedienst" teilte zudem mit, dass man für die irritierende Situation um Entschuldigung bitte und "entsprechende interne Maßnahmen in die Wege leiten werde, um eine Wiederholung eines derartigen Falles zu verhindern."

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